Herbst-Vollversammlung der DBK in Wiesbaden

Zusammenfassung

Zum Ende ihrer Vollversammlung stellen die katholischen Bischöfe klar, dass sie das Anerkennungsverfahren bei Missbrauchsfällen nicht ändern wollen. Mit Blick auf die AfD warnen sie vor extremistischen Positionen.

Trotz Forderungen von Missbrauchsbetroffenen nach einem "Systemwechsel": Die katholische Kirche in Deutschland hält am bestehenden System der freiwilligen Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer fest. Es sehe bereits jetzt vor, dass sich die individuellen Zahlungen "am oberen Bereich" der durch staatliche Gerichte zuerkannten Schmerzensgelder orientierten, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Wiesbaden.

Daher finde das - Aufsehen erregende - Urteil des Landgerichts Köln bereits jetzt "in vergleichbaren Fällen Berücksichtigung im Anerkennungsverfahren". Dies gelte sowohl für neue und laufende als auch für bereits beschiedene Anträge, wenn Betroffene einen Antrag auf erneute Prüfung stellten. In dem inzwischen rechtskräftigen Urteil hatte das Kölner Landgericht dem missbrauchten früheren Ministranten Georg Menne die bislang höchste derartige Schmerzensgeldsumme von 300.000 Euro zugesprochen. Die Kirche hatte Menne nur 25.000 Euro in Anerkennung des Leids gezahlt.

Die Bischöfe erwarteten nun mit Blick auf das Kölner Urteil und weitere anhängige Zivilverfahren eine "deutliche Dynamisierung der Bescheidhöhen" durch die zuständige Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA), sagte Bätzing. Deshalb sei die Vollversammlung Vorschlägen des Betroffenenbeirates der Bischofskonferenz nach einem "Systemwechsel" beim Entschädigungsverfahren nicht gefolgt.

Der Betroffenenbeirat hatte gefordert, an die Stelle der bisherigen individuellen Anerkennungsprüfung solle künftig die Einordnung in drei tatorientierte Grundpauschalen durch die UKA erfolgen. Doch eine solche Pauschalierung wäre schwierig, so Bätzing. Einzelfallentscheidungen wie bislang seien gerechter.

Bätzing betonte die Unabhängigkeit der Institution UKA sowie die "niedrigen Hürden" und die Flexibilität des bisherigen Verfahrens. Es setze "nicht voraus, dass der sexuelle Missbrauch voll bewiesen ist", betonte er. Es genüge, dass Betroffene ihren Fall "plausibel" vortrügen.

Die Bischöfe warnten zum Abschluss ihres Treffens vor einem zunehmenden Extremismus in der AfD und in der Gesellschaft. "Wir haben den Eindruck, dass extremistische Positionen immer unverhohlener öffentlich geäußert werden", erklärte Bätzing. "Wir nehmen das Erstarken der Partei 'Alternative für Deutschland', die zunehmend (rechts-)extreme und demokratiefeindliche Positionen vertritt, mit großer Sorge wahr." Bätzing ergänzte: "Wir Bischöfe werben dafür, dass unser Land kein alternatives Deutschland wird, das fremdenfeindlich, antieuropäisch und nationalistisch wird."

Drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe forderten die Bischöfe erneut eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland. Der assistierte Suizid dürfe nicht zur gesellschaftlichen Normalität am Lebensende werden. Deshalb brauche es ein Schutzkonzept und eine gesetzliche Regelung, damit betroffene Menschen solch gravierende Schritte wirklich informiert, selbstbestimmt und ohne äußeren Druck fassen könnten.

Der Bischofskonferenz-Vorsitzende reagierte vor Journalisten zudem kritisch auf Pläne der Bundesregierung, Abtreibung zum verbindlichen Teil des Medizinstudiums zu machen. "Es ist der Gewissensentscheidung von Ärzten anvertraut, ob sie sich in diesem Feld engagieren oder nicht", sagte Bätzing. "Ärzte haben Leben zu schützen."

Mit Blick auf Kriegs- und Krisenherde im Ausland riefen die Bischöfe zur Hilfe für Armenien auf. Die internationale Gemeinschaft und die EU müssten dem Land Unterstützung für die Versorgung von Vertriebenen und Geflüchteten aus der Region Berg-Karabach anbieten, forderte Bätzing. Armenien müsse mit bis zu 100.000 Flüchtlingen rechnen, die meisten von ihnen seien Christen. Es dürfe nicht zu einer Auslöschung der Armenier und der über 1.000 Jahre alten christlichen Kultur in der Region kommen.

Die Herbstvollversammlung von insgesamt 65 Diözesan- und Weihbischöfen tagte seit Montag in Wiesbaden - statt wie gewohnt in Fulda. Die Frühjahrsvollversammlung im kommenden Jahr wird in Augsburg stattfinden.

• Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz,
• Bischof Dr. Felix Genn (Münster),
• Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg),
• Bischof Dr. Stefan Oster SDB (Passau),
• Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck (Essen)

Wenige Tage nach der Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beginnt in Rom die Weltsynode. Die von der Deutschen Bischofskonferenz gewählten und zusätzlich vom Papst ernannten bischöflichen Mitglieder der Synode aus Deutschland geben einen Überblick zu den Erwartungen und Chancen der Synode.

Zusammenfassung:

Die katholische Kirche in Deutschland hat viele Mitglieder verloren und auch viel Glaubwürdigkeit. Sie setzt daher auf Reformen. Doch die Frage ist: Kommt es bei der bevorstehenden Weltsynode zu konkreten Änderungen?

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz wünscht sich, dass die Ergebnisse der Weltsynode im Oktober auch für den Papst verbindlicher sind als bisher geplant. Bislang könne Papst Franziskus frei entscheiden, ob und welche Beschlüsse der Synode am Ende in Kraft treten, erklärte der Limburger Bischof Georg Bätzing bei der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz am Mittwoch in Wiesbaden. Er hoffe, dass sich Franziskus stärker "an das gebunden fühlt und konkret bindet, was dort inhaltlich geschieht".

Vom 4. bis 29. Oktober beraten rund 450 Synodenteilnehmende in Rom über eine Art neue Verfassung für die Kirche, die den Mitgliedern mehr Mitbestimmung ermöglichen soll. Zu den Themen gehören auch der Umgang der Kirche mit Frauen und sexuellen Minderheiten sowie die künftige Rolle der Bischöfe. Zum ersten Mal dürfen in Rom auch Laien und Frauen mit abstimmen.

Der Passauer Bischof Stefan Oster sieht Vorteile darin, dass am Ende allein der Papst entscheidet: Franziskus habe ein besonderes Charisma und einen Überblick über die gesamte Weltkirche. Er könne daher gut beurteilen, was bei der Weltsynode "der Geist Gottes ihm und uns allen sagt".

Der Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland ist nach Ansicht Osters kein gutes Vorbild für die Beratungen in Rom. Der deutsche Synodale Weg habe zu mehr Gegeneinander geführt: "zwischen der Kirche in Deutschland und Rom, unter uns Bischöfen und innerhalb des Volkes Gottes".

Für die Weltsynode wünsche sich Papst Franziskus etwas anderes, sagte Oster. Sie solle nicht "von politischen Prozessen, strategischem Vorgehen und dem deutlichen Einsatz von öffentlichem Druck" geprägt sein. Wichtig sei die Frage: "Warum gelingt es uns so selten, Menschen zum Glauben an das Evangelium einzuladen, während zugleich Hunderttausende der Kirche den Rücken kehren?"

Bischof Oster hatte im Juni zusammen mit drei anderen Bischöfen dagegen gestimmt, dass der Verband der Diözesen Deutschlands die Fortsetzung des Synodalen Wegs finanziert. Konkret geht es um den geplanten Synodalen Ausschuss, der vom kommenden November an einen Synodalen Rat als Dauergremium von Bischöfen und Laien vorbereiten soll. Auch der Vatikan hatte sich mehrfach gegen die Gründung eines Synodalen Rats ausgesprochen, denn die Autorität der Bischöfe dürfe nicht eingeschränkt werden.

Bischof Bätzing will zusammen mit der großen Mehrheit der Bischöfe den Synodalen Weg fortführen. Er setzt darauf, dass die Weltsynode den Bischofskonferenzen der verschiedenen Länder mehr Freiräume verschaffen wird: "Teilkirchen gehen ganz unterschiedliche Wege in einem Geist. Wenn wir diese Erfahrung miteinander teilen, kann vielleicht auch die Angst kleiner werden, dass Vielfalt zu Brüchen führt." Stattdessen sollte die Vielfalt innerhalb der Kirche als Reichtum verstanden werden, sagte Bätzing.

Er bedauerte, dass es bei der Weltsynode keine eigene deutsche Sprachgruppe gibt. Eine solche Sprachgruppe habe beispielsweise beim europäischen Vorbereitungstreffen in Prag gut zusammengearbeitet. Darin seien auch Vertreter aus osteuropäischen Ländern und Belgien vertreten gewesen, so dass viel internationale Erfahrung zusammengekommen sei.

Wie Bätzing hofft auch der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, dass die Themen des Synodalen Weges auch in Rom zur Sprache kommen: "Insbesondere vor dem Hintergrund von sexualisierter Gewalt in der Kirche ging und geht es darum, zu konkreten Schritten der Veränderung zu kommen."

Neben Bätzing, Oster und Overbeck nehmen auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und der Münsteraner Bischof Felix Genn an der Bischofssynode teil. Meier dämpfte Hoffnungen, dass es "schnelle Lösungen" geben werde. Zugleich zog er einen Vergleich mit Experimenten im Chemiesaal: Diese könnten "zu ganz neuen Lösungen, aber auch zu Explosionen führen".

(KNA)